Allgemeine Geschäftsbedingungen
von flextest, einer Marke der Deutschen Gesellschaft für Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitswesen mbH
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Dienstleistung der Deutschen Gesellschaft für Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitswesen mbH in Anspruch nehmen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von flextest, einer Dienstleistungsabteilung und -marke der Deutschen Gesellschaft für Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitswesen mbH (nachstehend DGDAG genannt), Bahnhofstr. 39 in 50999 Köln gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2 Selbsttestungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
3) Die Testangebote stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2) Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3) Der Zugang zum Abschluss von Verträgen über die Webseite www.flextest.com setzt die Anmeldung voraus.
4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an.
5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes über die Webseite www.flextest.com geht der angemeldete Besteller ein Vertragsverhältnis mit der DGDAG ein. Der Besteller wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons zahlungspflichtig bestellen bestätigt.
6) Der Besteller stimmt zu, dass Rechnungen elektronisch verschickt werden. Elektronische Rechnungen werden dem Besteller per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Besteller von flextest verwendet einen handelsüblichen SARS-CoV-2 Selbsttest, der auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sein muss und den er im Handel, in Apotheken und bei einigen Discountern unabhängig von Flextest bezogen hat.
Auf der Webseite von Flextest erwirbt der Besteller sogenannte Credits – Wertgutschriften –, mit denen er online einen rechtsgültigen Test auf das Nicht-/Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren unternehmen kann, dessen Ergebnis nach der Durchführung des Tests dokumentiert wird.
Während des Online-Tests wird der Besteller von einem Experten von Flextest betreut und angeleitet. Nachdem der gesamte Testvorgang abgeschlossen ist, erhält der Besteller sein Testergebnis in der App und sein Testergebnis Zertifikat (pdf) als Download.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Leistungen von Flextest finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf der Webseite.
Flextest gibt vor, welche Zahlungsmittel genutzt werden können.
Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs gelten die Bestimmungen der jeweiligen Zahlungsabwickler.
§ 5 Widerrufsbelehrung
1) Vorliegend handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, bei dem das Gesetz vorsieht, dass dem Besteller grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht.
Sie haben insoweit das Recht, binnen vierzehn Tagen nach dem Erwerb der Credits ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, also zu erklären, dass Sie den Vertrag mit uns nicht erfüllen möchten.
Dieses Recht gilt, soweit innerhalb der vorgenannten Frist von 14 Tagen nach dem Erwerb der Credits kein Test bestellt worden ist.
2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Deutschen Gesellschaft für Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitswesen mbH, Bahnhofstrasse 39 in 50999 Köln, E-Mail: info@flextest.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. in einem mit der Post versandten Brief oder mit einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Flextest Ihnen alle Zahlungen, die Flextest von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei Flextest eingegangen ist.
2) Für diese Rückzahlung verwendet Flextest dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Sobald aber ein Online-Test bestellt und durchgeführt worden ist, entfällt nach der besonderen Regelung des § 312g BGB das Widerrufsrecht wegen der Natur der Dienstleistung.
Um diese Besonderheit hervorzuheben, vereinbaren Sie als Besteller mit uns in dem Bestellformular durch Setzen eines Bestätigungshäkchens den Verzicht auf das Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
§ 6. Haftung
Flextest haftet für eine ordnungsgemäße Anleitung bei der Durchführung des Tests, und dass das Testergebnis durch eine ordnungsgemäße Auswertung ermittelt wird.
Darüber hinaus haftet Flextest für eine ordnungsgemäße Dokumentation des Testergebnisses gegenüber dem Besteller.
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist am Sitz des Betreibers der Webseite Flextest, der DGDAG. Für Klagen gegen Flextest/DGDAG sind die ordentlichen Gerichte in Köln zuständig. Es gilt deutsches Recht.
§ 8 Schlussbestimmungen
1) Die DGDAG behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer Webseite www.flextest.com und den dargestellten Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf eine Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.
2) Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
4) Vertraglich festgehaltene Abreden gemäß § 305b ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5)Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein